Niedersachsens Energieminister Olaf Lies zur CO2-Bepreisung

Zur CO2-Bepreisung sagt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies:

Für eine gelingende Energiewende und mehr Klimaschutz wird es unerlässlich sein, eine CO2-Bepreisung einzuführen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen dazu angehalten werden, klimafreundlicher zu leben. Dazu muss es einen Ausgleich für soziale Härten geben. Die Einnahmen sollten aber nicht im Gießkannenprinzip wieder ausgeschüttet werden, sondern lieber in Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung oder in ein Programm für klimafreundliche Heizungen fließen.
Es darf keine Verlierer einer solchen Regelung geben. Zum Beispiel muss es für einkommensschwache Pendler auf dem Land, deren Haus oder Wohnung nicht den modernsten Energieeinsparungen entspricht, einen sozialen Ausgleich geben.

Außerdem muss ein Klimafonds eingerichtet werden, aus dem Maßnahmen zur Klimaanpassung finanziert werden.

Gleichzeitig muss die EEG-Umlage schrittweise abgeschafft und die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß reduziert werden, um die Stromkunden zu entlasten. Damit setzen wir Anreize, um erneuerbare Energien zu nutzen und auf grünen Strom und grünen Wasserstoff umzusteigen – das wird zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Eine wichtige Rahmenbedingung ist, die Deckelungen bei Wind- und Solarstrom endlich zu beenden, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.