Bund gefährdet Arbeitsplätze und bremst Energiewende aus Lies: Zusätzliches Ausschreibungsvolumen zeitnah zur Verfügung stellen

Pressemitteilung Nr. 91/2018

Energieminister Olaf Lies teilt die Sorge der Windkraftindustrie und der Gewerkschaften, dass aufgrund des geänderten Fördersystems für erneuerbare Energien ein drastischer Stellenabbau die Folge ist. Lies hat bereits frühzeitig vor genau dieser Entwicklung gewarnt und schon zu Jahresanfang 2018 über den Bundesrat Korrekturen im Ausschreibungssystem für Windenergie an Land und ein zusätzliches Ausschreibungsvolumen gefordert. Im Ergebnis drängte der Bundesrat unter anderem auf Sonderausschreibungen in Höhe von 1,4 Gigawatt. „Ich teile die Befürchtung der Branche, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut werden. Das wäre eine Katastrophe für die niedersächsische Branche und das Energieland Nummer 1. Zwar hat der Bundesgesetzgeber eine drängende Korrekturmaßnahme im Gesetz vorgenommen. Der Teil der Sonderausschreibungen fehlt aber nach wie vor. Dies ist nicht nachvollziehbar, weil der Bund selbst es in seinem Koalitionsvertrag so verankert hat“, erklärte Lies. Insgesamt geht es dabei um Sonderausschreibungen von vier Gigawatt für die Windenergie an Land, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Ein längeres Warten sei angesichts der absehbaren Delle industrie-, arbeitsmarkt- und klimapolitisch völlig verfehlt. Vielmehr bedürfe es jetzt zeitnah eines Signals an die Branche. „Sobald eine ausreichende Ausbauperspektive zur Verfügung gestellt wird, kann die Industrie ihre Planungen darauf einstellen“, so Lies. Das aktuelle Zögern sei unverständlich, da die Klimaschutzziele ohnehin mehr erneuerbare Energien erfordern. Ansonsten müsse die Bundesregierung erklären, wie sie ihr aus Klimagründen selbst gestecktes Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 erreichen möchte. Lies sagt abschließend: „Ich werde mich auch in Zukunft weiter dafür einsetzen und in einen intensiven Austausch mit der Branche, den Gewerkschaften und meinen Länderkollegen treten.“