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erstellt am:
04.06.2014
Umweltminister Wenzel: Bund muss für strengere Umweltauflagen bei Erdgasförderung sorgen
Reform des Bergrechts und klare Absage an unkonventionelle Gasförderung gefordert
Presseinformation Nr. 081/2014
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Regelung für die umstrittene Erdgasförderung begrüßt. „Das Signal, das UVP-Recht (UVP-V Bergbau) und das Wasserrecht neu ordnen zu wollen, ist gut. Aber die Pläne gehen nicht weit genug“, sagte der Minister am Mittwoch in Hannover. Dringend notwendig sei auch eine Reform des Bundesbergrechts.
Wenzel empfiehlt als Vorlage für die umfassende Reform, den Anfang Mai von der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder einstimmig gefassten Beschluss gesetzlich umzusetzen. Darin wird der Verzicht auf die unkonventionelle Gasförderung gefordert. Und auch für den Bereich der konventionellen Gasförderung sind hohe Umweltauflagen für den Schutz von Wasser und Boden in Deutschland beschrieben. „Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin sollten jetzt zügig dafür sorgen, dass eine Novelle der vollkommen veralteten Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird." Niedersachsen habe mit der Vorlage einer eigenen Bundesratsinitiative einen vorbereitenden Beitrag dafür geleistet. „Wir streben mit dieser Bundesratsinitiative und dem für Niedersachsen parallel in Vorbereitung befindlichen Erlass die Einführung der weltweit höchsten Umweltstandards bei der Erdgasförderung an", sagte Wenzel.
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat von der Bundesregierung angekündigte gesetzliche Regelung für die umstrittene Erdgasförderung begrüßt. „Das Signal, das UVP-Recht (UVP-V Bergbau) und das Wasserrecht neu ordnen zu wollen, ist gut. Aber die Pläne gehen nicht weit genug“, sagte der Minister am Mittwoch in Hannover. Dringend notwendig sei auch eine Reform des Bundesbergrechts.
Wenzel empfiehlt als Vorlage für die umfassende Reform, den Anfang Mai von der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder einstimmig gefassten Beschluss gesetzlich umzusetzen. Darin wird der Verzicht auf die unkonventionelle Gasförderung gefordert. Und auch für den Bereich der konventionellen Gasförderung sind hohe Umweltauflagen für den Schutz von Wasser und Boden in Deutschland beschrieben. „Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin sollten jetzt zügig dafür sorgen, dass eine Novelle der vollkommen veralteten Gesetzgebung auf den Weg gebracht wird." Niedersachsen habe mit der Vorlage einer eigenen Bundesratsinitiative einen vorbereitenden Beitrag dafür geleistet. „Wir streben mit dieser Bundesratsinitiative und dem für Niedersachsen parallel in Vorbereitung befindlichen Erlass die Einführung der weltweit höchsten Umweltstandards bei der Erdgasförderung an", sagte Wenzel.