Klimaschutz

Pressemitteilung Nr. 8/2008

HANNOVER. "Für die Landesregierung hat die Klimapolitik eine besonders weitreichende Bedeutung: Niedersachsen ist Energieland, Niedersachsen ist Küstenland, Niedersachsen ist reich an Land- und Forstwirtschaft", erklärte Umweltminister Hans-Heinrich Sander heute (Donnerstag) vor Journalisten in Hannover. "Klimaschutz ist aber nicht nur ein notwendiges Muss, sondern zugleich eine große Chance für Niedersachsen. Klar ist aber auch, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif, das ist mehr als nur ein schickes Etikett."

"Im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz wollen wir zunächst den notwendigen Sachverstand bündeln und verstärken, Ziele und Strategien müssen weiter entwickelt werden. Um effektive Strukturen zu schaffen, wollen wir die Stabsstelle Klimaschutz direkt beim Staatssekretär ansiedeln. Das entsprechende Konzept werden wir in Kürze dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen."

Darüber hinaus werde in diesem Jahr eine Regierungskommission Klimaschutz eingerichtet, kündigte der Minister an. "Gemeinsam mit der Wirtschaft, dem Handwerk, den Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen sollen praxisnahe und effiziente Handlungsstrategien für Niedersachsen entwickelt werden." Vorstellbar seien beispielsweise gezielte Beratungs- und Unterstützungsprogramme für die energiesparende Sanierung von Eigenheimen. "Im Gebäudebereich kann man viel für den Klimaschutz machen und gleichzeitig die Haushaltskasse entlasten. Zudem schafft eine Erhöhung der Sanierungsquote bei Gebäuden neue Arbeitsplätze beim Mittelstand und im Handwerk."

Ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz sei natürlich eine zukunftsfähige Energiepolitik, fügte Sander hinzu. "Energiesparprogramme und die Erhöhung der Energie-Effizienz gehören genauso dazu wie ein Mix aus effizienten Kraftwerken und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien." Ehrgeiziges Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Niedersachsen von heute etwa 17 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2020 zu erhöhen. "Bei den erneuerbaren Energien wird die Offshore-Windenergie die größte Rolle spielen." Niedersachsen habe mit der Ausweisung der bereits im Bau befindlichen Norderney-Kabeltrasse für den Anschluss von bis zu 3500 Megawatt den Weg frei gemacht. "Nun ist aber die Bundesregierung gefordert, sie muss eine endgültige gesetzliche Lösung für den Netzanschluss für Offshore-Windparks vorlegen."

Auch seien die Planungen von neuen effizienten Kohlekraftwerken in Niedersachsen mittlerweile fortgeschritten. "Zu den Themenkomplexen der Abscheidung und der geologischen Speicherung von CO2 jedoch sind noch viele technische Fragen ungeklärt. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Forschung hierzu vorangetrieben wird", so Sander.

"Oberste Priorität hat auch weiterhin der Küsten- und Hochwasserschutz, Niedersachsen muss auf die möglichen Folgen des Klimawandels vorbereitet sein. Klar ist, wir werden sowohl den Küstenschutz, aber auch den Hochwasserschutz im Binnenland weiter mit Nachdruck voranbringen", betonte der Minister. "Für den Küstenschutz haben wir die Gelder bereits auf 60 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern dafür stark machen, dass auch der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe hierfür gezielt erhöht. Für den Hochwasserschutz werden wir prüfen, ob wir - begleitend zu den Aktivitäten der Verbände und Kommunen - mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen." Das werde dann Thema bei den künftigen Haushaltsplanungen sein. Zurzeit stellt die Landesregierung jährlich rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

"Fest steht natürlich auch weiterhin: Bei allem, was wir tun, setzen wir auf die Kooperation mit den Nutzern und Eigentümern sowie auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Wirtschaft", sagte der Minister abschließend.