Umweltminister Wenzel: Förderprogramm Elektromobilität mit breiter Unterstützung im Bundesrat - Schadstoffbelastung der Luft in Innenstädten senken

Pressemitteilung 24/2017

Das vom Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel vorgeschlagene Förderprogramm des Bundes für den Ausbau der Elektromobilität ist heute (Donnerstag) mit breiter Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrates unterstützt worden. Das Programm soll einen Beitrag zur Reduzierung der gesundheitsgefährdenden NOX- und Feinstaub- Konzentrationen in den Städten leisten. Wenzel hatte gefordert, dass der Bund ein Förderprogramm zur Stärkung des umweltfreundlichen Innenstadtverkehrs auflegt und damit den Umweltverbund, die E-Mobilität im Nahverkehr und für Fahrräder und Autos sowie das Carsharing-Angebot stärkt. Das Geld könnte nach Empfehlung der betroffenen Städte zum Beispiel für die Umrüstung von Taxiflotten, Handwerkerfahrzeugen und Bussen auf Elektromotoren verwendet werden.
Der Umweltminister geht von einem Fördervolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro aus. „Der Bund darf die Kommunen mit dem Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Atemluft nicht allein lassen“, sagte Wenzel. „Wir brauchen zeitnahe Lösungen. Wenn der Bund jetzt nicht handelt, dann werden weiterhin von den Gerichten drastische Entscheidungen getroffen.“

Der Antrag wird in die Beratungen des Bundesrates am 10. März eingebracht. Zum Antrag (PDF)