Umweltminister Wenzel: Bürgerinitiativen Bündnispartner beim Atomausstieg

PI 05/2014
Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen“ bezeichnet. „Wir ziehen an einem Strang“, sagte Wenzel am Montag (heute) anlässlich einer Aktion in Hannover.

Der Minister wies darauf hin, dass in Niedersachsen im vergangenen Jahr die umfangreichen Sicherheitsüberprüfungen nach der Atomkatastrophe in Fukushima fortgesetzt und erweitert wurden. Die Überwachung der Anlagen wurde qualifiziert, zusätzliche und externe Sachverständige wurden einbezogen. Verbesserungen des Katastrophenschutzes und die Ausweitung möglicher Evakuierungsradien sind in Vorbereitung.

Die intensive behördliche Überwachung sämtlicher Stilllegungs- und Rückbauprojekte ist im Zeitplan. Die Aufsicht über alle Abfallzwischenlager sowie über die Firma Eckert & Ziegler wurde im Umweltministerium gebündelt. Die Umgebungsüberwachung an den Standorten Braunschweig und Leese wurde ausgeweitet.

„Erstmals seit über 30 Jahren konnte Dank der Initiative der Niedersächsischen Landesregierung die Voraussetzung für eine neue Endlagersuche gesetzlich geregelt werden“, sagte Wenzel. „Zwischen Bundesregierung und Ländern gibt es die feste Vereinbarung, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben geschickt werden. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die einseitige Belastung Niedersachsens mit den Folgen der unverantwortlichen Atompolitik früherer Regierungen!“
Wenzel appellierte an die Vertreter der Bürgerinitiativen, sich einer Beteiligung an der Kommission für die Suche nach einem Endlagerstandort für den deutschen Atommüll nicht zu verweigern. „Die Nutzung der Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken. Wir brauchen die maximale Zusammenarbeit und wir brauchen das Know-how und das Engagement dieser Experten, um die Folgen der atomaren Erblast zu bewältigen.“