Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern Stopp der Brennelemente-Exporte

Die Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen Druck auf die Bundesregierung, um den Export von Brennelementen aus Deutschland in Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich zu stoppen. In dieser Woche wurde bekannt, dass Brennelemente von der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen für den Atomreaktor Tihange 2 geliefert wurden. Die Umweltstaatssekretäre der drei Länder fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Bundesumweltministerium auf, den Export von Brennelementen in Atomkraftwerke des benachbarten Auslands nicht weiter zu genehmigen. Nach dem Atomgesetz darf die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nur genehmigt werden, wenn ihre Verwendung nicht die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Länder führen ein Gutachten an, wonach diese Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben ist. Dazu erklären der rheinland-pfälzische Staatssekretär Thomas Griese, sein Amtskollege Peter Knitsch (Nordrhein-Westfalen) sowie Staatssekretärin Almut Kottwitz (Niedersachsen):

"Es ist bei den Atomkraftwerken Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim keineswegs gewährleistet, dass von ihnen keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgeht. Die Bundesregierung soll ihre Möglichkeiten nach dem Atomgesetz nutzen. Entgegen ihrer eigenen Forderung, den belgischen Reaktor Tihange 2 aufgrund von Sicherheitsbedenken vom Netz zu nehmen, lässt sie Brennelementlieferungen ausgerechnet in dieses umstrittene Atomkraftwerk zu. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters des Blocks 2 sind mehr als 3.000 Risse festgestellt worden. Die Ursache für die Risse im Reaktordruckbehälter wurde bislang nicht vollständig geklärt. Die französischen und belgischen AKW in der Grenzregion machen mit einer nicht abreißenden Liste von Störfällen und nicht eingehaltenen Sicherheitsstandards Schlagzeilen und verunsichern die Menschen in der Region.

Der Atomausstieg muss endlich konsequent und europaweit durchgesetzt werden, das bedeutet auch das Ende der Brennelementfabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Alles andere setzt die Sicherheit der Menschen in Europa und besonders in der Grenzregion aufs Spiel. Cattenom liegt schließlich nur 12 Kilometer und Tihange 60 Kilometer entfernt von der deutsch-französischen beziehungsweise deutsch-belgischen Grenze. Und die nuklearen Folgen eines massiven Störfalls in einem Atomkraftwerk machen nicht an der Staatsgrenze Halt."