Mehr Staat für mehr Wohnungen: 40.000 neue Sozialwohnungen bis 2030 - Bündnis für bezahlbares Wohnen legt Empfehlungen vor

Pressemitteilung 123/2018

Das im März gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen“ hat auf dem 16. Wohnungspolitischen Kongress in Hannover erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Im Bündnis arbeiten rund 60 Organisationen, Verbände, Kammern, Kommunen und Unternehmen mit der Landesregierung zusammen. Das Ziel ist es, Lösungen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu entwickeln. Von den jetzt gemachten Empfehlungen erhoffen sich die Bündnisteilnehmer, dass die Wohnraumförderung neuen Schub erhält.

Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Wohnraumfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Ihre Beantwortung entscheidet ganz wesentlich über den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr Menschen allergrößte Schwierigkeiten hätten, eine für sie geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. „Alle Menschen in Niedersachsen müssen in einer anständigen und bezahlbaren Wohnung leben können. Um das zu erreichen, müssen wir alle viel Kraft aufwenden.“ Mit dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ stellten sich die Beteiligten ihrer sozialen Verantwortung. Allein bis 2020 seien rund 29.000 Wohnungen in Ein- und Zwei-Familien-Häusern sowie 33.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erforderlich. Der Ministerpräsident betonte, dass das Land bereit sei, Finanzmittel des Landes in substanzieller Höhe bereit zu stellen, um mehr sozialen Wohnraum zu fördern.

Gemeinsam mit Bauminister Olaf Lies kündigte der Ministerpräsident an, dass das Land auf der Grundlage der Bündnis-Empfehlungen fünf Kernpunkte herausgearbeitete habe.

Bauminister Olaf Lies: „Wir wollen mehr sozialen Wohnraum schaffen und dafür werden wir die Förderbedingungen des Landes verbessern, günstiges Bauland mobilisieren, Kostensteigerungen beim Bau durch technische und fachliche Normen begrenzen, eine Nachverdichtungsoffensive starten und die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren vorantreiben. Am Ende soll es uns mit diesem Maßnahmenpaket gelingen, die Zahl der neuen Sozialwohnungen von heute 1.000 Wohnungen im Jahr auf 4.000 Wohnungen zu steigern, so dass wir bis zum Jahr 2030 bis zu 40.000 neue Sozialwohnungen schaffen können.“

Bauminister Olaf Lies machte deutlich, dass das Land seine Wohnraumförderbestimmungen bereits zu Beginn des Jahres 2019 auf der Grundlage der Bündnisempfehlungen neu fassen will. Angesichts niedriger Zinsen sollen zusätzliche Anreize dafür sorgen, dass mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert wird. So sollen die Grenzen der förderfähigen Baukosten und der zulässigen Mieten in Ballungsgebieten erhöht werden. Lies kündigte auch an, den Tilgungsnachlass für Investoren zu erhöhen und die Laufzeiten der Darlehen ebenso wie die Sozialbindungen für die Wohnungen zu verlängern.

Ein Engpass sei die Bereitstellung von Bauland. Das Land werde die Empfehlungen des Bündnisses aufgreifen und vorgeschlagene Instrumente wie die günstige Vergabe von öffentlichen Grundstücken zur Mobilisierung von günstigem Bauland nutzen, sagte Lies. Zudem solle das Erbbaurecht gestärkt werden, um so den Kostenfaktor Grundstück zu verbilligen. Die Schaffung von Wohnraum im Bestand soll erleichtert werden, indem für einen befristeten Zeitraum die Geltung bestimmter Bauschriften ausgesetzt werden soll.

Minister Olaf Lies würdigte die bisherige Arbeit des Bündnisses: „Es gibt einen breiten Konsens in Niedersachsen, die Wohnraumfrage gemeinsam zu lösen. In kurzer Zeit wurden vielfältige Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das allein ist schon ein wichtiger Erfolg. Nun geht es darum, weitere Einzelheiten auszuarbeiten und die Empfehlungen umzusetzen.“

Auch Heiner Pott vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen ist „mit dem Zwischenergebnis zufrieden“. Er verwies darauf, dass die Beratungen zur künftigen Förderpolitik konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Dagegen gebe es in anderen Bereichen noch „offene Baustellen“. „Daher“, so der Verbandsdirektor weiter, „muss die viel versprechende Arbeit im Bündnis weitergehen. Um es im Baujargon zu sagen: Die Steine liegen bereit, der Mörtel ist angerührt, jetzt müssen die Wände gemauert werden. Alle sind gefordert.“

Der Vorstandsvorsitzende der NBank, Michael Kiesewetter forderte: „Wir haben jetzt einen entscheidenden Zwischenschritt auf dem Weg gemacht.“ Nun müssten die Pläne und Ideen in die Tat umgesetzt werden.