Gentechnik

Pressemitteilung Nr.136/2015

Umweltminister Stefan Wenzel (Niedersachsen) bringt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Umwelt- und Agrarministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll. Die Bundesregierung hat bisher keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und berücksichtigt nicht die Länderinteressen. Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft, begründen die Minister ihre Initiative. Am 10. Juli wollen sie das Gesetz im Bundesrat einbringen.

„Beim Anbauverbot von Genpflanzen müssen bundesweit einheitliche Verhältnisse herrschen. Das ist für die Umwelt und die Landwirtschaft wichtig, für die Kontrollen und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger. Über 80 Prozent der Bürger wollen keine Genpflanzen auf dem Acker. Die EU-Richtlinie gibt uns die Möglichkeit, dieses umzusetzen und es wird daher höchste Zeit dies durch ein Gesetz auch in Deutschland klarzustellen“ so Minister Wenzel.

Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene „wetterfest“ zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das die grünen Agrarminister letzte Woche vorgestellt haben.

Die europäische Opt-Out-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen. Die große Mehrheit der Länder habe bereits im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich klare Regelungen mitzutragen und umzusetzen, erklärten die grünen Landesminister.